Europa- und Kommunalwahl 2019

    Die Landesregierung hat nach § 71 Abs. 1 S. 2 KWG RP den 26.05.2019 als Termin für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlenen bestimmt. Es werden der Kreistag, der Verbandsgemeinderat, die Stadt- und Gemeinderäte sowie die ehrenamtlichen Stadt- bzw. Ortsbürgermeister gewählt. Zeitgleich findet die Europawahl statt. Möglicherweise notwendig werdende Stichwahlen sollen am 16.06.2019 durchgeführt werden.

    • Wahlaufstellungsverfahren / Wahlvorschläge

      Die Phase der Aufstellung von Wahlvorschlägen hat begonnen. Seitens der Wahlvorschlagsträger werden entsprechende Überlegungen angestellt und erste Gespräche geführt. Zum jetzigen Zeitpunkt möchten wir vorab erste Informationen zum Aufstellungsverfahren geben:

      • Wahlvorschlagsträger können nach dem Kommunalwahlgesetz Parteien, mitgliedschaftlich bzw. nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppen sein,

      • die Aufstellung von Wahlvorschlägen bedarf eines förmlichen Aufstellungsverfahrens,

      • jede Partei oder Wählergruppe darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag einreichen,

      • ein Wahlvorschlag darf doppelt so viele Bewerber aufführen, wie Ratsmitglieder zu wählen sind; derselbe Bewerber kann bis zu dreimal aufgeführt werden,

      • bei den Direktwahlen (Personenwahlen) darf lediglich ein Bewerber genannt werden; zusätzlich gibt es hier die Möglichkeit der Teilnahme an der Wahl als sog „Einzelbewerber“,

      • die Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder hat sich in den Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde nicht geändert.

      Die ordnungsgemäße Aufstellung von Wahlvorschlägen liegt in der Verantwortung der Wahlvorschlagsträger. Damit dies gelingen kann, ist es empfehlenswert, sich frühzeitig mit diesem förmlichen Verfahren auseinanderzusetzen und den Wahlvorschlag frühzeitig einzureichen. Ausschlussfrist für die Einreichung der Wahlvorschläge ist der 08.04.2019, 18:00 Uhr.

      Einen Leitfaden zur Aufstellung von Wahlvorschlägen durch die Wahlvorschlagsträger hat der Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz auf seiner Homepage zur Verfügung gestellt. Hier werden die wesentlichen Regelungen zur Gründung von Wahlvorschlagsträgern sowie zum förmlichen Aufstellungsverfahren dargestellt. 

      https://www.wahlen.rlp.de/de/kw/info/

      Entsprechende Vordrucke für die Einreichung von Wahlvorschlägen können ebenfalls auf der Homepage des Landeswahlleiters abgerufen oder in der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem entgegengenommen werden.