Vorhabenbezogener Bebauungsplan Wohnanlage Uferpark, Cond Brückenkopf Bergstraße

    Der Stadtrat der Stadt Cochem hat in seiner Sitzung am 25.06.2020 beschlossen, den Bebauungsplan Cochem, Teilgebiet „Brückenkopf/Bergstraße (Neufassung)“ im Bereich der Weinkellerei Hieronimi (Stadionstraße 2 – 4/Bergstraße) für die Errichtung einer Wohnanlage zu ändern und einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan im beschleunigen Verfahren gem. § 13a BauGB aufzustellen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Bebauungsplan Cochem, Teilgebiet „Wohnanlage Uferpark“.

    Die genaue Abgrenzung des Plangebiets ergibt sich aus der beigefügten Planzeichnung. Folgende Flurstücke in der Gemarkung Cond, Flur 8, sind betroffen: Nrn. 172/2, 172/3, 180/1 und 188/2.

    Ziel der Planung ist die ehem. Weinkellerei in großen Teilen abzubrechen und eine Wohnanlage mit bis zu 26 Wohneinheiten und einer Tiefgarage zu errichten. Das Anwesen der Weinkellerei liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Brückenkopf/ Bergstraße (Neufassung)“. Jedoch steht dieser Bebauungsplan mit seinen geltenden Festsetzungen dem Planvorhaben in einzelnen Punkten entgegen. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen besteht somit  ein Änderungsbedarf für den geltenden Bebauungsplan. Die Planungen des Grundstückseigentümers sind jedoch so konkret, dass statt einer Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans erfolgt. Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans werden punktuelle Anpassungen der geltenden planungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen vorgenommen. Die Art der baulichen Nutzung bleibt gegenüber der bisherigen Festsetzung in Form eines Mischgebietes unverändert. Der wirksame Flächennutzungsplan stellt gemischte Bauflächen dar.

    Die Aufstellung des Bebauungsplanes kann im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch durchgeführt werden, da die festgesetzte Größe der Grundfläche des Bebauungsplanes insgesamt weniger als 20.000 qm beträgt, durch die Änderung die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen nicht begründet wird und durch die Änderung keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 (6) Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

    Es wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, Angaben über umweltbezogene Informationen und einer zusammenfassenden Erklärung aufgestellt wird.

     

    Der Entwurf des Bebauungsplanes „Wohnanlage Uferpark bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung mit Anlagen liegt gemäß § 13a Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 26.10.20.20 bis zum 26.11.2020, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem, Zimmer 3.23, Ravenéstraße 61, 56812 Cochem, öffentlich aus. Die öffentliche Einsichtnahme kann während der Dienststunden (Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 und von Montag bis Mittwoch von 14.00 bis 16.00 Uhr, am Dienstleistungsabend Donnerstag bis 18.00 Uhr) erfolgen.

    Um telefonische Terminvereinbarung unter 02671-608278, Herr Schneider, wird gebeten. Wir werden Ihnen dann unter Berücksichtigung der erforderlichen Corona-Maßnahmen Zutritt zur Verwaltung in der Ravenéstraße 61, 56812 Cochem, gewähren und die Unterlagen bei Bedarf erläutern. Sollte zum Zeitpunkt der Einsichtnahme eine allgemeine Mund-Nase-Maskenpflicht bestehen, bitten wir auch dies zu berücksichtigen.

    Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf können während der Auslegungsfrist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem, Ravenestr. 61, 56812 Cochem schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

    Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Satzung nicht von Bedeutung sind.

    Auskunft erteilt Herr , Tel. 02671/608228


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